Aktuelles

Aktuelles

Den Autonomen Frauenhäusern Schleswig-Holsteins steht das Wasser bis zum Hals

 

Wir, die Autonomen Frauenhäuser, haben in den vergangenen Monaten auf die Defizite der Umstrukturierung der Frauenhausfinanzierung aufmerksam gemacht. Die noch in der Bedarfsanalyse als strukturell vorbildlich beschriebene FAG Finanzierung wird nun von der Landesregierung für eine nicht ausreichende „Basisfinanzierung“ preisgegeben.

Die viel gelobte Erhöhung des Platzkostensatzes wird nahezu aufgefressen durch den Wegfall des Aufstockungsbetrages für die Mieten und die real steigenden Kosten. Wir werden im Regen stehen gelassen mit Defiziten in den Miet- und Nebenkosten, die durch die Neuberechnung der bewilligten Fördermittel in Anlehnung an die Höhe der Sozialen Wohnraumförderung, entstehen.

Die Frauenhäuser sollen die von der Innenministerin Dr. Sütterlin-Waack in Aussicht gestellten „auskömmlichen“ Fördermittel bei den Kreisen und Kommunen oder durch Spendenakquise einwerben.

Die Übernahme der realen Personalkosten sowie eine Verbesserung der Personalsituation werden von ihr durch den zu hohen Kostenaufwand abgelehnt, obwohl das Thema Häusliche Gewalt und die qualitativ hochwertige Arbeit der Mitarbeiterinnen als Aushängeschild für das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung genutzt wird.

Wie geht dies mit ihrer Aussage zusammen, „[…] wir können uns glücklich schätzen, dass wir mit den insgesamt 7,5 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz grundsätzlich gut aufgestellt sind“ (KN Artikel 18.05.2021)?

Beate Raudies, SPD Fraktionsvorsitzende im Landtag, schlägt 10 Millionen Euro aus dem FAG für die Frauenfacheinrichtungen vor.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Mittel für die Frauenfacheinrichtungen im Haushalt 2021 aufzustocken und nicht gegeneinander aufzurechnen. Die Finanzierung muss sowohl für die Frauenhäuser wie auch für die Beratungsstellen auskömmlich sein.

Für den Haushalt 2022 bedeutet dies, bereits jetzt mit der Finanzministerin über den tatsächlichen Bedarf zu verhandeln.

Die Politik ist in der Verantwortung die systemrelevante, gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Frauenfacheinrichtungen verlässlich zu sichern und sie nicht durch Basisfinanzierungsmodelle zu prekarisieren.

Mai 2021


Stellungnahme des Bündnisses IstanbulKonvention (BIK) zum Austritt der Türkei aus der IstanbulKonvention

https://autonome-frauenhaeuser-zif.de/wp-content/uploads/2021/03/Stellungnahme-BIK-zu-IK-Austritt-T%C3%BCrkei.pdf

Alternativbericht des Bündnis Istanbul- Konvention (BIK)

Das Bündnis Istanbul-Konvention hat am 18. März 2021 seinen Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland veröffentlicht. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens fehlen in Deutschland eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen. Insbesondere für Gruppen, wie Frauen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, mit Behinderungen, diversen geschlechtlichen Identitäten oder in Wohnungslosigkeit, ist der in der Konvention verankerte Zugang zu Prävention, Schutz, Beratung und Recht nach wie vor mangelhaft. Hier der gesamte Alternativbericht:

 

Wahljahr 2021- es gibt viel zu tun:

Unsere Forderungen zur Frauenhausfinanzierung:

Unsere Forderungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention:

Unsere Forderungen zum Sorge- und Umgangsrecht:

 

Unsere Forderungen zur Verhütung von Femiziden:

sos